Gründungsgeschichte des Mieterbeirates

Alles hat seine Ursachen; unter dieses Motto könnte man die Entstehung des Mieterbeirates Karl-Marx-Allee stellen.

Zum Jahreswechsel 1993/1994 wurde bekannt, dass die Häuser des Wohnensembles Karl-Marx-Allee im Dezember 1993 durch den kommunalen Eigentümer WBF an die DePfa (Deutsche Pfandbrief- und Hypothekenbank AG Wiesbaden) verkauft worden sind; es entstand heftige Unruhe in der Mieterschaft. „Beruhigungspillen“ waren also gefragt!

Deshalb wurde durch die WBF (Verkäufer) und die DePfa (Käufer) in Anwesenheit des Bezirksbürgermeisters, des Wohnungsausschusses der BVV und des Berliner Mietervereins (BMV) am 24.01.1994 zu einer Mieterversammlung in der Kongresshalle am Alexanderplatz geladen. Den Mietern wurde das Prozedere und die Notwendigkeit des Verkaufes dargelegt und ihnen versichert, dass die Rechte der Mieter ohne Einschränkungen davon nicht berührt sind. Partner für die Mieter bliebe weiterhin die WBF als durch den neuen Eigentümer beauftragter Verwalter der gesamten Gebäude. Ganz wohl war den Mietern jedoch nicht. Vertreter des Berliner Mietervereins (BMV) schlugen vor, mit Hilfe des Wohnungsausschusses der BVV Mietervertretungen in den Wohnanlagen und einen Mieterbeirat für das Gesamtensemble zu bilden um die Interessen der Mieter gegenüber dem Eigentümern besser artikulieren zu können. Die Bezirksverordneten-versammlung Friedrichshain bestätigte am 18.05.1994 eine Beschlussempfehlung des Wohnungsausschusses der BVV vom 27.04.1994 mit dem Ziel einen Mieterbeirat wählen zu lassen und ihn per 14.07.1994 zu konstituieren. Bei der ersten Wahl wurden in 13 Wahlkreisen (die Wahlkreise sind identisch mit Gebäudeblöcken) insgesamt 17 Kandidaten durch die Mieter, bei einer Wahlbeteiligung von 46%, in den Mieterbeirat gewählt. Als erste Amtshandlung wählte der Mieterbeirat Frau Dr. Sieglinde Heppener zur Vorsitzenden, dann wurden Satzung und Geschäftsordnung in Abstimmung mit der WBF und Unterstützung durch den BMV erarbeitet und verabschiedet. Nun konnte die Arbeit beginnen. Dazu wurde beschlossen, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich besonderer allgemein interessierender Themen widmen sollten. Das waren insbesondere die Betriebskosten, die Sanierung der Häuser und mietrechtliche Fragen. Letztere wurden jedoch bald nur informativ behandelt, da sie die satzungsgemäße Kompetenz des Mieterbeirates nicht zuließ und vertragsrechtliche Zuständigkeiten berührten. In den ersten Jahren waren häufig die Vertreter der WBF bei den monatlichen Beratungen des Mieterbeirates anwesend.

Die Anfangsprobleme, die sich mit den neuen und ungewohnten Vertrags- und Abrechnungsmodi ergaben, bereiteten allen Beteiligten Schwierigkeiten. Insbesondere war der Anteil der Betriebskosten an der nunmehr für die DDR-Bürger ungewohnten Form der Mietgestaltung ein häufig diskutierter Tagesordnungspunkt. Hier hat sich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Betriebskosten“ unter Leitung von Herrn Dr. Fritjof Samuel zum Segen der Mieter besonders bewährt und die gute Zusammenarbeit mit der WBF und später der OPTIMA zu positiven Ergebnissen geführt. Als da sind, übersichtliche Betriebskostenabrechnungen mit Erläuterungen, optimierte Kostenpositionen und gemeinsam erstrittene Korrektur der durch die Oberfinanzdirektion (OFD) festgesetzten Grundsteuer.

In der Zeit der Sanierung der Häuser (1996-2001) waren die Mietervertretungen und der Mieterbeirat im ständigem Kontakt mit dem Eigentümer, der Verwaltung, dem Generalbauunternehmen und der GeSop um die Interessen der Mieter komplex wahrzunehmen. Diese Zusammenarbeit war sehr erfolgreich und hat das Zusammenspiel aller Beteiligten wesentlich erleichtert. Zwischenzeitlich haben sich die Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen in den Blöcken der KMA (Karl-Marx-Allee) erheblich verändert. Neben Immobilienunternehmen und deren Verwaltungen sind Wohneigentum mit entsprechenden Verwaltungseinrichtungen entstanden, sodass für den Mieterbeirat der Arbeitsrahmen komplizierter geworden ist.

Nach wie vor sind jedoch Fragen des Wohnumfeldes, der Betriebskosten und die Bausubstanz Thema der Beratungen des MBR. Obwohl Anfragen der Mieter zu diesen Themen gehäuft immer nur zu Abrechnungszeiten eingehen und in der Regel immer befriedigend gelöst werden können, sind grundlegenden Fragen dazu ständiges Thema der Arbeitsgruppe Betriebskosten.

Der Mieterbeirat (MBR) ist nunmehr in der 7. Wahlperiode angekommen. Nicht jeder Häuserblock ist durch einen Vertreter präsent, so dass uns viele Informationen über anstehende Probleme und Sorgen nicht erreichen. Der MBR steht aber unabhängig davon den Mietern aller Blöcke, so sie es wünschen, mit Rat und Tat zur Seite.