Liebe Mieter*innen,
heute war beim Kammergericht Termin anberaumt für das Verfahren WBF ./. Predac, Deutsche Wohnen, in dem es um die Zukunft der für den Block F-Nord verfügte Grundbuchsperre gehen sollte. Die Grundbuchsperre verhindert den Vollzug des Grundstückskaufvertrages und damit den Eigentumsübergang auf Deutsche Wohnen.
Zum Verlauf des Verfahrens wird auf die Pressemitteilung des Kammergerichts (41/2019) verwiesen (Link).
Und wie ist das Ergebnis des heutigen Termins – Ruhen des Verfahrens – einzuschätzen? Positiv! Die Grundbuchsperre bleibt zunächst bestehen. Einerseits eröffnen Verhandlungen, die die Parteien jetzt außergerichtlich fortführen wollen, regelmäßig mehr Raum für Lösungsoptionen als der richterliche Entscheidungsspielraum. Andererseits gewinnen wir Zeit, um die rechtliche Klärung der Frage, ob im Block F-Nord Vorkaufsrechte der Mieter bestehen, weiter voranzutreiben.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Köhler, stellv. Vorsitzende Mieterbeirat KMA